Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020..
Sachdarstellung mit Begründung:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -209.300 EUR (Vj. -213.000) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2018:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass
des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum
Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die
Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von
Mai 2019.
Die Entwicklung
gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.356 Mio. EUR |
1.411 Mio. EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
Wert liegt nicht vor |
1.938,8 Mio. EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche
Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen
werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 85.900 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 3.700 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2020 (in
EUR) |
Anmerkung |
40110000 Grundsteuer A |
-900 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 |
40120000 Grundsteuer B |
+3.100 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 |
40130000 Gewerbesteuer |
+22.300 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 |
40320000 Hundesteuer |
+900 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 |
40340000 Zweitwohnungssteuer |
+22.300 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+15.500 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2020 (siehe vorstehende Tabelle) |
44110000 Mieten und Pachten |
-7.500 |
Geringere Mieteinnahmen |
44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinde |
+15.000 |
Kostenerstattung der Gemeinden
Süderende, Oldsum und Borgsum für die Wartung der Pumpstationen,
Reinigungsentgelt Kläranlage Utersum Vorher unter Konto 43210000 |
50120000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
-6.500 |
geringere Personalkosten |
50220000 Beiträge zu Versorgungskasse für Arbeitnehmer/-innen |
-500 |
geringere Personalkosten |
50320000 Beiträge zur gesetzlichen SV für Arbeitnehmer/-innen |
-1.600 |
geringere Personalkosten |
52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
+30.000 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 Mittelanmeldung Bauamt
(Kläranlage) |
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
-10.000 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 Mittelanmeldung Bauamt (Kläranlage) Geringere Stromkosten
Straßenbeleuchtung |
52620000 Aus- und Fortbildung, Umschulung |
+5.200 |
Höhere Fortbildungskosten
Feuerwehr und Kläranlage |
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
+4.000 |
Anpassung an das Ergebnis 2018 Mittelanmeldung Bauamt
(Kläranlage) |
57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände |
-12.100 |
lt. Afa |
57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge |
+800 |
Lt. Afa |
53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen |
+56.900 |
Verlustausgleich an den Kurbetrieb Utersum |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-9.800 |
Finanzausgleich |
537210000 Kreisumlage |
-7.000 |
Anpassung der Kreisumlage |
53722000 Amtsumlage |
-9.200 |
Finanzausgleich |
54210000 Inanspruchnahme von Rechten und Diensten- Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten |
+1.800 |
Höhere Aufwandsentschädigungen Wehrführung |
54310000 Geschäftsaufwendungen |
+5.400 |
Anpassung an das Ergebnis 2019 Anteil am Inselwerk |
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit übrige Bereiche |
+7.500 |
Höhere Kita Zuschuss |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 131.200 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr wurden
für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (LF 10) im Haushalt 2019
Mittel in Höhe von EUR 310.000 zur Verfügung gestellt. Ein Zuschuss in Höhe von
EUR 64.000 sind im Jahr 2020 zu erwarten. Die Haushaltsmittel werden in das
Haushaltsjahr 2020 übertragen
Von der Gemeinde
Dunsum bekommt die Gemeinde Utersum für das Gemeinsame Feuerwehrfahrzeug einen
Zuschuss in Höhe von EUR 33.500
Im Produkt 538110 Kläranlage /
Abwasserbeseitigung (SW) werden für kleinere Investitionen EUR 3.500 in den
Haushalt eingeplant.
Die Herstellung
der Kanalanschlüsse im Produkt 538130
Kanalnetz ist mit EUR 8.000 vorgesehen. Diese Kosten werden in gleicher
Höhe von den Anschlussteilnehmern erstattet.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze werden
für den Fußweg Jaardenhuug EUR 90.000 in den Haushalt 2020 aufgenommen,
Weiterhin sehen
für die Mitfahrbänke EUR 1.600 und für ein Geschwindigkeitsmeßgerät EUR 2.500
zur Verfügung.
Für die Umrüstung
der Straßenbeleuchtung auf LED waren 2018 im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung EUR 42.000 zur Verfügung gestellt
worden. Diese noch nicht verbrauchten Mittel werden nach 2020 übertragen.
Im Produkt 573500 Förderung der
Breitbandtechnik stehen aus Vorjahren noch EUR 259.964 zur Verfügung. Die
Kosten werden nach 2020 übertragen.
Für geplante
Investitionen im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes gibt die Gemeinde Utersum
einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von
EUR 25.000
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 06. Januar 2020 auf rd. 200.225,37 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -284.700 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.
Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2020 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR