Beschlussempfehlung:

Die vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Wyk auf Föhr für das Haushaltsjahr 2007 wird beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Der endgültige Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Wyk auf Föhr für das Haushaltsjahr 2007 ist vom Haupt- und Finanzausschuss in ganztägiger Sitzung erarbeitet und einstimmig verabschiedet worden. Veränderungen zum Ursprungsentwurf (Sitzungsvorlage Nr. 001615) sind aus der beigefügten Tabelle (Leistungsniveauregulierung und Veränderung der Eckdaten) ersichtlich.

Der Vorschlag des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, die Parkgebührenfreiheit auf dem Sauermann-Parkplatz (Hafenstraße) künftig von 30 Minuten auf eine Stunde zu verlängern, fand mehrheitlich nicht die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses. Der dadurch sonst entstehende Gebührenausfall (5 T€) wurde folglich wieder in den Haushalt eingestellt. Die übrigen, vom Ausschuss beschlossenen Veränderungen beziehen sich allesamt auf die Ausgabenseite des Haushalts. Hierzu sind besonders erwähnenswert:

·         Die Baumaßnahme „solare Klärschlammtrocknung“ (1.150 T€) wurde im Haushaltsentwurf gestrichen und soll zunächst zurückgestellt werden.

·         Es wurde entschieden, die Gesamtfinanzierung der Maßnahme „Neugestaltung Königstraße und Sandwall“ auch bezüglich des ersten Finanzierungsabschnittes über Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre zu finanzieren. Im Jahr 2007 müssen danach jetzt nur noch 635 T€ in den Haushalt eingestellt werden. Dafür betragen die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2008 nunmehr 700 T€ und für das Haushaltsjahr 2009 nochmals 650 T€. Der im Wirtschaftsplan des Hafenbetriebes zur Mitfinanzierung der Maßnahme vorgesehene Betrag in Höhe von 150 T€ wurde entsprechend als Einnahme im städtischen Haushalt veranschlagt.

·         Die Mittelanmeldung zur Sanierung des Stockmannsweges (60 T€) wurde auf 10 T€ reduziert, um ausschließlich die dringend notwendigen Teilmaßnahmen (z.B. Fahrradständer) in Angriff nehmen zu können.

·         In Übereinstimmung mit der Veranschlagung im Wirtschaftsplan 2007 des städtischen Liegenschaftsbetriebes sind weitere Verlustausgleichszahlungen in Höhe von zusätzlich 250 T€ in den Haushaltsentwurf der Stadt aufgenommen worden.

Aufgrund der aktuell in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentierten Zahlen zur voraussichtlichen Amtsumlage der Stadt Wyk auf Föhr an des neue Amt Föhr-Amrum konnte der bisherige Haushaltsansatz (einschließlich Ausgleichszahlung) um 376.200 € reduziert werden. Im Ergebnis ließ sich der Haushaltsausgleich damit dann durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 416.100 € erreichen.

Die Stadt Wyk auf Föhr muss folglich den Verwaltungshaushalt des Jahres 2007 mit seinen regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben erneut durch Inanspruchnahme des Vermögens ausgleichen und von der Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung Gebrauch machen. Der hierfür notwendige Zuführungsbetrag (vom Vermögenshaushalt) beläuft sich auf 682.300 €.

Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage der Stadt beträgt danach am Jahresende 2007 rund 1,26 Mio. €.

Anlagen:

1.      Tabelle zur Leistungsniveauregulierung und Veränderung der Eckdaten

2.      Haushaltssatzung 2007

3.      aktualisierte Eckdatenzusammenstellung

4.      kameralistischer Haushaltsplan

5.      Stellenplan 2007