Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2020.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 20.400 EUR (Vj. -17.400 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2018:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.356 Mio.
EUR |
1.411 Mio.
EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt
nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
Wert liegt
nicht vor |
1.938,8 Mio.
EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 61.300 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 3.000 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2020 (in EUR) |
Anmerkung |
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40110000
Grundsteuer A |
+600 |
Anpassung |
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40130000
Gewerbesteuer |
+1.700 |
Anpassung
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
-2.400 |
Anpassung |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+5.500 |
Anpassung |
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41480000 Zuweisungen und Zuschüsse für übrige Bereiche |
+1.000 |
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43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
+5.000 |
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43611000 Kurabgabe |
+4.000 |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen Vermögens |
+3.000 |
Mehrkosten |
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52510000 Haltung von Fahrzeugen |
+500 |
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52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
+1.700 |
Mehrkosten |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-4.400 |
Finanzausgleich |
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53721000 Kreisumlage |
+600 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
+800 |
Amtsumlage 49,05% |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
+1.500 |
Inselwerke |
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54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden |
+3.400 |
Tourismusaufwand |
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54560000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit sonstige öffentl. Sonderrechnungen |
+3.600 |
Abwasser |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
+12.000 |
Erhöhung Kiga |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre,
bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im
Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen
von 117.500 € ausgewiesen.
Im Produkt 120610 Gemeindefeuerwehr ist
ein Betrag von insgesamt 1.500 € für kleinere Investitionen eingeplant.
Für kleinere
Investitionen stehen im Produkt
575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr 500 € zur Verfügung.
Im Produkt 612001 Übrige
Finanzwirtschaft ist für die rentierliche Anlage aus der Liquidität ein
Betrag von 115.000 € für den Erwerb von Finanzanlagevermögen bei der S-H Netz
AG eingeplant.
Weiter stehen für eine evtl. Beteiligung “Inselwerke“ 500 € zur Verfügung.
Die Liquidität der
Gemeinde beläuft sich zum 08.01.2020 auf rd. 511.600 €.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-92.100 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Als Vergleichsgröße wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen verwiesen.. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2020 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR