Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittdün auf Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.
Sachdarstellung mit Begründung:
Die
Gemeinde Wittdün auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2020 zum zwölften mal
einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales
Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Einwohnerzahlen:
Die
Einwohnerzahl der Gemeinde Wittdün auf Amrum sinkt von 817 auf 804
nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.12.2018. Die
Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die
zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird
durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die
Gemeinde Wittdün auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren
Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 7,53 % am
Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2020
mithin rd. 506.642,- EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).
Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres
2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag
in Höhe von -26.300 EUR (Vj. -387.900
EUR ) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis
2018:
Das Jahresergebnis ist
vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten
(Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des
Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum
Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die
Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von
Mai 2019.
Die Entwicklung gegenüber dem
Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer |
1.356 Mio. EUR |
1.411 Mio. EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG
Masse) |
Wert liegt nicht vor |
1.938,8 Mio. EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten
kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B.
Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der
aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden
Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck
in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen
jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 73.300 EUR. Bezogen auf das
ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den
Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im
Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte
die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden
gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem
Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales
auf Amrum mit einem Anteil von 31,90 % erstattet. Die Erstattung an den
Zweckverband erfolgt in Form einer abgerundeten Zweckverbandsumlage in Höhe von
295.362,10 EUR.
31,90 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Wittdün 412001 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 7.368,98 412003 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 150.000,00 47.850,50 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 573.900,00 183.076,02 126010 Feuerwehr 169.100,00 53.943,46 412100 Psychologenstelle Amrum 3.1200,00 1.020,81 366010 Jugendzentrum Amrum 32.700,00 10.431,41 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 2.839,13 111002 Verwaltungskosten 5.400,00 1.722,62 Umlagefinanzierte AfA 14.600,00 4.657,45 Zweckverbandsumlage 980.900,00 312.910,38
Im Produkt 126020 Gemeindefeuerwehr wird für das Dach des Feuerwehrgerätehauses
40.000 EUR eingeplant.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze
werden für den Kiefernweg 10.000 EUR eingeplant. Weiter 10.000 EUR sind für
laufende Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen.
Die übrigen Haushaltsansätze sind an das vorläufige
Ergebnis 2019 angepasst wurden.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und
Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten
Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen
Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
Finanzplan:
Die
Gemeinde Wittdün auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2020 die
nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen
aufgenommen:
Produkt
111010:
-Gebäude
und Liegenschaftsmanagement-
Die Gemeinde Wittdün auf
Amrum plant im Haushalt 2020 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für den
Vorplatz der Wittdüner Kapelle.
Produkt
126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Für
den späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legten die 3. Amrumer Gemeinden jedes
Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf zurück. Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden
nur noch 15.000 € in diesen Sondertopf eingezahlt
Da
die Gemeinde Wittdün auf Amrum im Jahr 2013 ein neues Feuerwehrfahrzeug
bekommen hat und dafür ein Darlehen aufgenommen hat, wird der Kapitaldienst
bereits aus der Sondertopf an die Gemeinde zurückgeführt.
Produkt
541001:
-Straßen,
Wege und Plätze-
Für 2 neue Buswartehäuschen plant die Gemeinde in
den Haushalt 2020 einen Betrag in Höhe von 40.000 € ein.
Produkt
541003:
-Straßenbeleuchtung-
Für die Umrüstung weiterer Straßenbeleuchtungen auf
LED in der Gemeinde Wittdün auf Amrum plant die Gemeinde 82.100 EUR im Haushalt
2019. Die noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr
2020 übertragen und zusätzlich 20.000 € neu eingeplant.
Produkt
552001:
-Hochwasserschutz
/ Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen-
Für den kauf einer Pumpe
zur Entwässerung des Wriakhömsee wurden im Haushalt 2019 ein Betrag von 10.000 EUR aufgenommen. Diese Maßnahme wurde
durch die AT Wittdün umgesetzt so das die 10.000 € in Abgang gebracht werden
können.
Weitere
Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2020 nicht vorgesehen.
Zusammenfassung:
Der
Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung)
einschließlich der Abschreibungen aus.
2020
beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von 26.300 €. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 85.200 €
enthalten. Ebenfalls enthalten sind Verlustzuweisungen an den Eigenbetrieb der
Gemeinde Wittdün auf Amrum der Amrum
Touristik Wittdün in Höhe von 178.000 €
Im
Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.790.000
€ und die Auszahlungen auf 1.742.400 €. Der Saldo aus den beiden
Posten beläuft sich auf ein Plus von 47.600
€.
Der
Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein Minus in Höhe von 16.500 € aus.
Die
Liquidität der Gemeinde Wittdün auf Amrum beläuft sich zum 09.01.2020
auf -795.123 EUR.
.
In dem Finanzplan (Zeile 42)
ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
- 32.600 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine
Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 wie folgt in den Haushaltsentwurf
eingeplant wurden.
Grundsteuer B: 390 % auf 425 %