Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 der Gemeinde Wittdün auf Amrum
Vorlage
Witt/000114
Art
Beschlussvorlage Wittdün

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittdün auf Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2020 zum zwölften mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Einwohnerzahlen:

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Wittdün auf Amrum sinkt von 817 auf 804 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.12.2018. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 7,53 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2020 mithin rd. 506.642,- EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).

 

Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -26.300 EUR  (Vj. -387.900 EUR ) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2018:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2019

2020

2021

2022

2023

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.356 Mio. EUR

1.411 Mio. EUR

+4,5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

218 Mio. EUR

197 Mio. EUR

+2

+2

+2

Sonderausgleich § 25 FAG

Wert liegt nicht vor

139 Mio. EUR

+1

+1

+1

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

Wert liegt nicht vor

1.938,8 Mio. EUR

+4

+4

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 73.300 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Im Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit einem Anteil von 31,90 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt in Form einer abgerundeten Zweckverbandsumlage in Höhe von 295.362,10 EUR.

 

 

 

 

 

31,90  %

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Wittdün

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

7.368,98

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

150.000,00

47.850,50

412002

Die Brücke

0,00

0,00

243001

betreutes Wohnen

0,00

0,00

365001

Kindergarten

573.900,00

183.076,02

126010

Feuerwehr

169.100,00

53.943,46

412100

Psychologenstelle Amrum

3.1200,00

1.020,81

366010

Jugendzentrum Amrum

32.700,00

10.431,41

272001

Büchereiwesen / Medienetat

8.900,00

2.839,13

111002

Verwaltungskosten

5.400,00

1.722,62

 

Umlagefinanzierte AfA

14.600,00

4.657,45

 

 

 

 

 

Zweckverbandsumlage

980.900,00

312.910,38

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Im Produkt 126020 Gemeindefeuerwehr  wird für das Dach des Feuerwehrgerätehauses 40.000 EUR eingeplant.

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze werden für den Kiefernweg 10.000 EUR eingeplant. Weiter 10.000 EUR sind für laufende Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen.

 

Die übrigen Haushaltsansätze sind an das vorläufige Ergebnis 2019 angepasst wurden.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

Finanzplan:

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2020 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen:

 

Produkt 111010:

-Gebäude und Liegenschaftsmanagement-

 

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum plant im Haushalt 2020 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für den Vorplatz der Wittdüner Kapelle.

 

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Für den späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legten die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf zurück. Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden nur noch 15.000 € in diesen Sondertopf eingezahlt

 

Da die Gemeinde Wittdün auf Amrum im Jahr 2013 ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen hat und dafür ein Darlehen aufgenommen hat, wird der Kapitaldienst bereits aus der Sondertopf an die Gemeinde zurückgeführt.

 

Produkt 541001:

-Straßen, Wege und Plätze-

 

Für 2 neue Buswartehäuschen plant die Gemeinde in den Haushalt 2020 einen Betrag in Höhe von 40.000 € ein.

 

 Produkt 541003:

-Straßenbeleuchtung-

 

Für die Umrüstung weiterer Straßenbeleuchtungen auf LED in der Gemeinde Wittdün auf Amrum plant die Gemeinde 82.100 EUR im Haushalt 2019. Die noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen und zusätzlich 20.000 € neu eingeplant.

 

Produkt 552001:

-Hochwasserschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen-

 

Für den kauf einer Pumpe zur Entwässerung des Wriakhömsee wurden im Haushalt 2019 ein Betrag von  10.000 EUR aufgenommen. Diese Maßnahme wurde durch die AT Wittdün umgesetzt so das die 10.000 € in Abgang gebracht werden können.

 

Weitere Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2020 nicht vorgesehen.

Zusammenfassung:

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen aus.

 

2020 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von 26.300 €. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 85.200 € enthalten. Ebenfalls enthalten sind Verlustzuweisungen an den Eigenbetrieb der Gemeinde Wittdün auf Amrum der  Amrum Touristik Wittdün in Höhe von 178.000 €

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.790.000 € und die Auszahlungen auf 1.742.400 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 47.600 €.

 

Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein Minus in Höhe von 16.500 € aus.

 

Die Liquidität der Gemeinde Wittdün auf Amrum beläuft sich zum 09.01.2020 auf -795.123 EUR.

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In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.

- 32.600 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.

 

Grundsteuer B: 390 % auf 425 %