Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2020.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.400 EUR (Vj. -9.100 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2018:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.356 Mio.
EUR |
1.411 Mio.
EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt
nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
|
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
Wert liegt
nicht vor |
1.938,8 Mio.
EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 6.500 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 6.700 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2020 (in EUR) |
Anmerkung |
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40110000
Grundsteuer A |
+400 |
Anpassung |
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40120000
Grundsteuer B |
+ 300 |
Anpassung |
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40340000
Zweitwohnungssteuer |
+2.000 |
Anpassung |
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41110000
Schlüsselzuweisungen |
+14.000 |
Anpassung |
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41480000 Zuweisungen und
Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
+23.500 |
Haaleekremswai |
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43611000 Kurabgabe |
+3.000 |
Anpassung |
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43612000 Tourismusabgabe |
-500 |
Anpassung |
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50190000+50390000
Personalaufwendungen |
+7.200 |
Aufstockung |
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52110000 Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen |
-11.000 |
Geringere geplante Kosten |
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52210000 Unterhaltung des
sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+30.000 |
höhere geplante Kosten
(u.a. Haalekremswai) |
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53410000
Gewerbesteuerumlage |
-6.700 |
Finanzausgleich |
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53721000 Kreisumlage |
-800 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
-900 |
Amtsumlage 49,05% (Finanzkraft) |
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54310000
Geschäftsaufwendungen |
+12.300 |
Gutachten B-Plan, Gutachter
Straßen |
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54520000 Erstattungen von
Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden |
-1.700 |
Tourismusausgleich |
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54580000 Erstattungen von
Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
+9.000 |
Kiga |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 143.800 € ausgewiesen. Nachfolgend werden die Wesentlichen Investitionen
des Haushaltsjahres aufgeführt.
Im Produkt 126010
(Gemeindefeuerwehr) stehen 1.000 € für Kleingeräte zur Verfügung.
Die Maßnahme für den Neubau einer Straße konnte noch nicht abgeschlossen
werden. Die Restmittel der Vorjahre im Produkt
541001 (Straßen, Wege und Plätze) sollen nach 2020 übertragen werden.
Für das Haushaltsjahr 2020 werden weitere 133.000 € Baukosten
eingestellt.
Dem gegenüber steht eine Zuwendung von 70.000 €. Die Zuwendungsansätze der
Vorjahre sollen ebenfalls nach 2020 übertragen werden.
Im Produkt 541003
(Straßenbeleuchtung) sind 1.500 € für eine Straßenlaterne vorgesehen.
Im Produkt 541001 (Straßen, Wege,
Plätze) & Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) stehen
für Anschaffungen und Spielgeräten insgesamt 5.500 € zur Verfügung.
Im Produkt 612001 Übrige
Finanzwirtschaft sind für eine evtl. Beteiligung “Inselwerke“ 300 €
eingeplant worden.
Alle Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 10.01.2020 auf
rd. 155.150 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-67.200 € ausgewiesen.