Beschlussempfehlung:

Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Utersum aus dem Jahre 1995 entspricht nicht mehr in allen Punkten der heutigen Rechtsprechung. Eine gültige Satzung ist jedoch von elementarer Bedeutung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Um die Erweiterung des Neubaugebiets (Teewelken) abrechnen zu können, ist folglich die Erstellung einer neuen Satzung unabdingbar.

Der Text der Satzung in der zur Beschlussfassung vorgesehenen Form ist in der Anlage zur Vorlage beigefügt. Ebenso ist ein Vergleich der die wesentlichen Änderungen darstellt sowie die alte Satzung dieser Vorlage beigefügt.