Beschlussempfehlung:

Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Die Gemeinde Nebel hat keine rechtskräftige Erschließungsbeitragssatzung.

Sollten aber in einer Gemeinde Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, für die Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist die Gemeinde in diesem Fall verpflichtet, eine entsprechende Satzung zu erlassen und Erschließungsbeiträge zu erheben.

Die Straßenbaumaßnahme Bramsterbred löst für die Gemeinde Nebel eine solche Erschließungsbeitragspflicht aus. Daher ist die für die Abrechnung notwendige Satzung erarbeitet worden.

Der Text der Satzung in der zur Beschlussfassung vorgesehen Form ist in der Anlage zur Vorlage beigefügt.