Sachdarstellung mit Begründung:

Aus den Beratungen des Finanzausschusses und der Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr, ist die Stadt Wyk auf Föhr an das Amt Föhr-Amrum mit der Bitte herangetreten, einen Antrag für einen Rettungsschirm aufgrund der negativen finanziellen Folgen der Corona-Krise gegenüber dem Land Schleswig-Holstein zu formulieren.

Nachfolgend ein Textentwurf:

Fiskale Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen der Inseln Amrum und Föhr

Sehr geehrte ….,

die Grundsäule der Wirtschaft auf den Inseln Amrum und Föhr ist der Tourismus.
Die existenziellen Sorgen und Nöte aus der Zeit des “Shutdown“ für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaftsunternehmen sind immer noch stark vorhanden.
Die enorme Abhängigkeit vom Tourismus und die Entwicklung der touristischen Branche auf den Nordseeinseln Amrum und Föhr haben zudem finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen im Amtsbereich des Amtes Föhr-Amrum.
Durch die staatlich veranlassten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen den Kommunen der Inseln Amrum und Föhr massive Finanzeinbrüche auf der Einnahmenseite bevor bzw. sind schon eingetreten (Kurabgabe, Tourismusabgabe und Gewerbesteuer).
Dem gegenüber stehen die unveränderten bzw. steigenden Aufwendungen für die Aufgabenerfüllung und Daseinsvorsorge.
In kürzester Zeit wurden Hilfspakete durch den Bund und das Land aufgelegt und umgesetzt, um so die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnell zu unterstützen.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten, appellieren wir im Namen der Kommunen der Inseln Amrum und Föhr an die Verantwortung des Bundeslandes Schleswig-Holstein für seine Kommunen und fordern, diese ebenso finanziell und schnell zu unterstützen.
Wir bitten Sie bzw. die Landesregierung, sich für den bereits von der Bundesregierung  geplanten Rettungsschirm für Kommunen stark zu machen, damit dieser kurzfristig aufgelegt und umgesetzt werden kann. Darüber hinaus bitten wir um die Auflegung eines landeseigenen Rettungsschirmes für Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

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Informationshinweis

Der Ausschuss wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände (Städtetag S-H, Städtebund S-H, S-H Gemeindetag und S-H Landkreistag) mit Schreiben vom 17.04.2020 das Land Schleswig-Holstein auf die fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen hingewiesen und die staatliche Unterstützung gefordert hat.

Zwischenzeitlich ist es bereits zu Ergebnissen auf Landes- sowie auf Bundesebene gekommen, die eine Unterstützung der Kommunen in mehreren Bereichen vorsieht. Als Beispiel sei hier nur genannt “Gewerbesteuerausfall“ und der “Tourismus“.