Beschlussempfehlung:
Nach Beratung des Planwerkes wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Föhr-Amrum für 2020 beschlossen.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 274.700 € (Vj. -35.500 €) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2019:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2020 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2020.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
|
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
|
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.308 Mio. EUR |
1.359 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
239 Mio. EUR |
234 Mio. EUR |
-12 |
+2 |
+4 |
|
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 31 FAG |
-- Mio. EUR |
134 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+2 |
|
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
+4 |
+4 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
|
2020 (EUR) |
2021 (EUR) |
Veränderung
(EUR) |
Veränderung (%) |
|
Steuerkraftmesszahl |
13.887.227 |
14.093.520 |
+209.293 |
+1,51 |
|
Schlüsselzuweisungen |
343.071 |
-416.552 |
-759.623 |
-221,42 |
|
Finanzkraft |
14.227.295 |
13.676.698 |
-550.327 |
-3,87 |
(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern,
Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)
Auswirkungen der Corona-Pandemie –
Amtsumlage:
Grundlage für die
Berechnung der Amtsumlage ist die Finanzkraft der Amtsgemeinden. Im Zuge der
Corona-Pandemie ist die Finanzkraft der Amtsgemeinden eingebrochen. Die
Amtsgemeinden erhalten durch entsprechende Gesetzbeschlüsse des Landes
finanzielle Unterstützungen, damit die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert
werden können.
Um die Amtsumlage mindestens auf den Vorjahresstand zu halten, bedarf es einer
Anhebung des Prozentsatzes für die Berechnung der Amtsumlage.
Vorbehaltliche der
bilanziellen Jahresabschlussbuchungen werden die Jahresabschlüsse 2019 und 2020
in der Prognose positiv ausfallen, sodass der geplante Jahresfehlbetrag des
Amtshaushaltes 2021 aus der bilanziellen Rücklage getragen und ausgeglichen
werden kann.
Die Amtsumlage 51,02 % (Vj. 49,05 %)
bemisst sich nach der Finanzkraft (13.676.698 €; Vj. 14.227.295 €) der
Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:
|
Gemeinde |
Amtsumlage 2020 IST |
Amtsumlage 2021 Plan |
Veränderung |
Veränderung % |
|
|
Finanzkraft |
14.227.295 |
13.676.968 |
-550.327 |
-3,87 |
|
|
49,05% |
51,02% |
||||
|
Amt |
6.978.488 |
6.977.981 |
-507 |
-0,01 |
|
|
Alkersum |
293.552 |
245.998 |
-47.554 |
-16,20 |
|
|
Borgsum |
195.052 |
190.092 |
-4.960 |
-2,54 |
|
|
Dunsum |
39.904 |
38.599 |
-1.305 |
-3,27 |
|
|
Midlum |
253.508 |
247.374 |
-6.134 |
-2,42 |
|
|
Nieblum |
407.164 |
367.207 |
-39.957 |
-9,81 |
|
|
Oevenum |
285.204 |
270.893 |
-14.311 |
-5,02 |
|
|
Oldsum |
298.044 |
294.521 |
-3.523 |
-1,18 |
|
|
Süderende |
101.156 |
111.378 |
10.222 |
10,11 |
|
|
Utersum |
249.624 |
252.823 |
3.199 |
1,28 |
|
|
Witsum |
31.832 |
35.517 |
3.685 |
11,58 |
|
|
Wrixum |
367.696 |
354.680 |
-13.016 |
-3,54 |
|
|
Wyk auf Föhr |
2.848.200 |
2.913.731 |
65.531 |
2,30 |
|
|
Nebel |
651.640 |
680.668 |
29.028 |
4,45 |
|
|
Norddorf |
426.436 |
443.157 |
16.721 |
3,92 |
|
|
Wittdün |
529.476 |
531.343 |
1.867 |
0,35 |
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 279.200 € (Vj. 295.400,00 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 239.200,00 € schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):
|
Sachkonto |
2021 (in EUR) |
Anmerkung |
|
41822000 Sonderumlage Stadt Wyk |
-12.800 |
Verringerung der
Sonderumlage der Stadt Wyk |
|
41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum |
-3.600 |
Verringerung der
Sonderumlage der Amrumer Gemeinden |
|
43110000 Verwaltungsgebühren |
-9.800 |
|
|
44110000 Mieten und Pachten |
+62.400 |
u.a. Planung Pflegestation
Nebel |
|
50.. Personalaufwendungen |
+313.500 |
Neuer Stellenplan/Stellenbewertungen/tarifl.Anstieg |
|
52110500 Unterhaltung bauliche Anlagen |
+115.200 |
Instandhaltungen |
|
52410500 Reinigungskosten |
+50.500 |
u.a. Schulen coronabedingt |
|
53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV) |
+107.200 |
Geburtenhilfe / Kreis NF |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im
Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 3.302.600 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 1.565.900 €. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten
beträgt 1.736.700 €.
Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen
sind
nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche aufgeführt.
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Investitionstätigkeit
|
Auszahlungen |
|
122002 Obdachlosenunterbringung: Baumaßnahme Nebel |
500.000 € |
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216001 Öömrang Skuul: Mobiliar u.a. |
18.300 € |
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216001 Öömrang Skuul: Mehrkosten Schulküche |
60.000 € |
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216001 Öömrang Skuul: Fortführung des nächsten Bauabschnittes der Öömrang Skuul |
500.000 € |
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573500 Förderung der Breitbandtechnik: Abwicklung der Baumaßnahme Breitband für vier Gemeinden der Amtsverwaltung. Die Baumaßnahme ist für das Amt kostenneutral |
1.953.000 € |
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3.031.300 € |
Für die Baumaßnahmen der Obdachlosenunterbringung Nebel und der Öömrang Skuul
ist die Finanzierung durch eine Kreditaufnahme von 1.000.000,00 € ( je
500.000 €) im Haushalt 2021 vorgesehen, die von der Kommunalaufsicht des
Kreises Nordfriesland zu genehmigen ist.
Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum gegenüber der Einheitskasse beläuft sich zum 26. November 2020 auf rd. 8.357.800 €. In der Liquidität sind Mittel aus Kreditaufnahmen für die EFS enthalten. Entsprechende Baukostenrechnungen wurden noch nicht gestellt. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -1.918.400 € ausgewiesen.