Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 64.400 EUR (Vj. -20.400 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2019:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2020 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2020.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.308 Mio. EUR |
1.359 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
239 Mio. EUR |
234 Mio. EUR |
-12 |
+2 |
+4 |
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Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 31 FAG |
-- Mio. EUR |
134 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+2 |
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Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
Gesamtzahl liegt nicht vor |
+4 |
+4 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 61.200 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 44.000 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2021 (in EUR) |
Anmerkung |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-52.900 |
Finanzausgleich |
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45110000 Konzessionsabgaben |
-1.500 |
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50190000 Sonstige Beschäftigte |
-1.300 |
Änderung Stellenplan |
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52110000 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen |
+1.500 |
Anpassung |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen Vermögens |
+5.300 |
Externe Vergabe der Pflege
der Grünflächen |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-300 |
Finanzausgleich |
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53721000 Kreisumlage |
-2.300 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
+4.300 |
Amtsumlage 51,02% |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
-3.500 |
Gründung Inselwerke
abgeschlossen |
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54560000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit sonstige öffentl. Sonderrechnungen |
-3.600 |
Abwasser |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
-2.500 |
KiTa-Gebühren |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im
Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen
von
25.600 € ausgewiesen.
Im Produkt 120610 Gemeindefeuerwehr ist
ein Betrag von insgesamt 1.500 € für kleinere Investitionen eingeplant.
Für den Neubau
eines Friesenwalls sind 3.600 € eingeplant. Die Kosten teilen sich zu 89 % auf
das Produkt 120610 Gemeindefeuerwehr sowie
zu 11 % auf das Produkt 575003
Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr auf.
Im Produkt 575003 Tourismus, Kur-
und Fremdenverkehr ist ein Betrag von insgesamt 20.000 € für die
Anschaffung neuer Spielgeräte eingeplant.
Weiterhin ist im Produkt 575003
Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr eine Förderung der Spielgeräte durch die
AktivRegion Uthlande in Höhe von 16.000 € eingeplant.
Für kleinere
Investitionen stehen im Produkt
575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr 500 € zur Verfügung.
Die Liquidität der
Gemeinde beläuft sich zum 29.12.2020 auf rd. 614.647,24 €.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-28.100 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2021 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Als Vergleichsgröße wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen verwiesen.. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2021 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR