Beschlussempfehlung:

Dem Abschluss des neu gefassten Vertrages über die Verwaltungsgemeinschaft „Sozialzentrum Föhr-Amrum“ zwischen dem Kreis Nordfriesland und dem Amt Föhr-Amrum (Anlage) wird zugestimmt.

Sachdarstellung mit Begründung:

Um die Probleme zu lösen, die mit den Reformen (Hartz-IV-Gesetze) einhergehen, haben der Kreis Nordfriesland und das Amt Föhr-Land im Jahre 2004 einen Vertrag nach § 19a GkZ über die Errichtung des Sozialzentrum Föhr-Amrum geschlossen. Dieses nimmt für den Kreis

Nordfriesland die Aufgaben der sozialen Leistungsverwaltung wahr und ermöglicht dem einzelnen Menschen, in allen sozialen Fragen von der Kommune schnell und kompetent betreut zu werden.

Der Vertrag sah bisher eine Pauschalabrechnung vor, d.h. für die Personal-., Sach- und

Gemeinkosten wurde eine Pauschale in Höhe von 70.000 Euro pro notwendiger Stelle vom Kreis NF erstattet.. Da die vom Kreis  NF gezahlten Pauschalen erheblich höher sind, als in anderen Optionskreisen und auch die auf Ist-Kosten-Basis abrechnenden Träger Niebüll und Sylt ebenfalls geringere Kosten aufweisen, soll ab 2007 generell eine Umstellung auf Ist-Kosten vorgenommen werden, da nur so eine Kostentransparenz hergestellt werden kann.

Auf der Grundlage des § 15 des Vertrages über die Verwaltungsgemeinschaft „Sozialzentrum Föhr-Amrum“ vom 06.07.2004 wird dieser Vertrag ab dem 1.1.2007 geändert und neu gefasst (Anlage). Neu im Vertragsentwurf aufgenommen wurden die nachfolgenden Punkte:

• Aufbauorganisation und Steuerung
• Gegenseitige Unterstützung der Sozialzentren
• Budgetierung
• Kosten- und Leistungsrechnung
• Berichtswesen
• Zielvereinbarungen
• Bedarfsmeldungen für Projekte

Im Vorfeld der Abstimmung über den Vertragsentwurf wurden insbesondere die Punkte „Sanktionen“ und „Leistungskürzungen“, z.B. bei Nichteinhaltung der Zielvereinbarungen, kritisch gesehen. Hierzu konnte zwischenzeitlich eine Klarstellung erreicht werden.

Anlagen:

Vertragsentwurf vom 07.02.2007 über die Verwaltungsgemeinschaft „Sozialzentrum Föhr-Amrum“