Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 92.400 EUR (Vj. -2.400 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2019:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2020 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2020.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.308 Mio.
EUR |
1.359 Mio.
EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
239 Mio. EUR |
234 Mio. EUR |
-12 |
+2 |
+4 |
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 31 FAG |
-- Mio. EUR |
134 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+2 |
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+4 |
+4 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 37.900 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2021 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 90.000 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2021 (in EUR) |
Anmerkung |
41110000
Schlüsselzuweisungen |
-30.100 |
Finanzausgleich |
41420000 Zuweisungen und
Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden |
+140.000 |
Gruppenförderungssätze
gem. § 57 KiTaG für Standortgemeinden |
41480000 Zuweisungen und
Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
-24.000 |
Wegfall
Zuschuss Haaleekremswai |
52210000 Unterhaltung des
sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-30.500 |
Wegfall Maßnahme
Haalekremswai |
53410000
Gewerbesteuerumlage |
+3.200 |
Finanzausgleich |
53721000 Kreisumlage |
+10.800 |
Finanzausgleich |
53722000 Amtsumlage |
+14.900 |
Amtsumlage 51,02% (Finanzkraft) |
54520000 Erstattungen von
Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden |
+25.000 |
Refinanzierungsbeitrag
Kindertagesförderungsgesetz (KiTAG) |
54580000 Erstattungen von
Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
+130.000 |
Gemeindezuschuss zu den
Kosten der Kindergartenplätze |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 9.400 € ausgewiesen. Nachfolgend werden die Wesentlichen Investitionen des
Haushaltsjahres aufgeführt.
Im Produkt 126010
(Gemeindefeuerwehr) stehen 1.000 € für Kleingeräte zur Verfügung. Weiterhin
sind in diesem Produkt 100 € für die Anschaffung eines Kettenrettungssatzes
durch die Feuerwehr Oldsum eingeplant.
Im Produkt 541001 (Straßen, Wege,
Plätze) sind 300 € für Verkehrsschilder sowie 4.000 € für ein Buswartehaus
eingeplant. Weiterhin sind hier ebenfalls 500 € für eventuelle Anschaffungen
vorgesehen.
Im Produkt 541001 (Straßen, Wege,
Plätze) & Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) standen
2020 für Anschaffungen und Spielgeräten insgesamt 5.500 € zur Verfügung. Die
Mittel werden nach 2021 übertragen.
Im Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) sind
500 € für eventuelle Anschaffungen vorgesehen.
Alle Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 25.02.2021 auf
rd. 20.927 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-66.400 € ausgewiesen.