Beschlussempfehlung:

1.    Über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen wird entsprechend der in der beiliegenden Abwägungstabelle (Anlage 1 dieser Vorlage) enthaltenen Beschlussvorschläge entschieden.

2.    Die sich aus den Beschlussvorschlägen ergebenden Änderungen sind abschließend in das Einzelhandelskonzepts einzuarbeiten. Das Bau- und Planungsamt wird gebeten das Büro Junker + Kruse über die beabsichtigten Änderungen zu informieren.

3.    Die Stadtvertretung beschließt den Entwurf des „Einzelhandelskonzept 2020“ in der Fassung von Oktober 2020 (Anlage 2 dieser Vorlage) mit den Änderungen gemäß den Beschlussvorschlägen in der Abwägungstabelle als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 BauGB.

4.    Der Beschluss des Einzelhandelskonzeptes durch die Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo das Konzept während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass das Einzelhandelskonzept ins Internet unter der Adresse „www.amtfa.de“ eingestellt ist. 

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine/ folgende Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter bzw. satzungsgemäße Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

Sachdarstellung mit Begründung:

Das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes wurde durch das Bau- und Planungsamt durchgeführt. Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes hat in der Fassung von Oktober 2020 in der Zeit vom 30.10.2020 bis zu 30.11.2020 öffentlich ausgelegen. Es wurden keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit abgegeben. Zeitgleich wurde eine Beteiligung der von der Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes möglicherweise berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Außerdem hat am 04.12.2020 ein Erörterungstermin mit einem Vertreter des Handels- und Gewerbeverein Föhr e. V. stattgefunden. Zudem wurde der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes vom Bau- und Planungsamt geprüft.

Alle im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen sind in der Abwägungstabelle (Anlage 1) zusammengefasst. Ebenfalls sind in der Abwägungstabelle die Beschlussvorschläge zu den jeweiligen Stellungnahmen enthalten. Insgesamt wurden keine kritischen Stellungnahmen abgegeben. Es ist somit nicht erforderlich über inhaltliche Änderungen zu beraten, die vorgeschlagenen Änderungen haben lediglich redaktionellen Charakter.

Durch den abschließenden Beschluss erhält das Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. v. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB eine Verbindlichkeit in Form einer kommunalen Eigenbindung. Das Einzelhandelskonzept ist nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung gem. § 1 Abs. 6 BauGB mit seinen Zielen und Grundsätzen künftig in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Für künftige Entscheidungen zu Ansiedelungen, Veränderungen oder Verlagerungen von Einzelhandelsbetrieben bietet das Einzelhandelskonzept eine fundierte, empirisch abgesicherte und gemeinschaftlich getragene Grundlage.

Anlagen:

1)    Abwägungstabelle zur Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Wyk auf Föhr, 08.09.2021

2)    Entwurf des Einzelhandelskonzeptes, Oktober 2020