Beschlussempfehlung:

In den Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid werden folgende Personen gewählt:

als Beisitzer(in)                                              als Stellvertreter(in)

Ulrich Bork                                                     Marianne Bork
Jan-Arndt Boetius                                           Lars Schmidt
Hans-Werner Weih                                         Arne Arfsten
Dr. Diderick Rotermund                                 Uwe Barnert
Sibylle Wahala                                                Arwin Nahmens

Dr. Silke Ofterdinger-Daegel                         Elisabeth Schaefer
Hilda Korf                                                      Jürgen Huß
Bettina Risse                                                   Friedhelm Kniep-Wahala

Sachdarstellung mit Begründung:

Für den über ein Bürgerbegehren gemäß § 16 g GO beantragten Bürgerentscheid ist nach Feststellung der Rechtmäßigkeit des Antrages ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, der sich aus dem Bürgermeister als Gemeindewahlleiter und acht weiteren Beisitzerinnen und Beisitzern zusammen setzt, die von der Stadtvertretung in ihr Amt gewählt werden.

Der Gemeindewahlausschuss hat die Aufgabe,

- das Abstimmungsgebiet in Abstimmungsbezirke einzuteilen

- über eventuelle Einsprüche gegen das Abstimmungsverzeichnis zu entscheiden und

- das Abstimmungsergebnis festzustellen.

Die politischen Parteien und Wählergruppen haben zur Wahl in den Gemeindewahlausschuss die in nachfolgender Beschlussempfehlung genannten Bewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen: