Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltplan 2022 des Amtes Föhr-Amrum
Vorlage
Amt/000366
Art
Beschlussvorlage Amt

Beschlussempfehlung:

 

Nach Beratung des Planwerkes wird die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Amtes Föhr-Amrum für 2022 beschlossen.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 608.300 € (Vj. -274.700 €) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2020:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2021.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2021

2022

2023

2024

2025

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.359 Mio. EUR

1.392 Mio. EUR

+6

+6

+6

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

234 Mio. EUR

210 Mio. EUR

+2

+1

+1

Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG

134 Mio. EUR

155 Mio. EUR

-5

+2

+2

Schlüsselzuweisungen

Gesamtzahl liegt nicht vor

Gesamtzahl liegt nicht vor

+4

+6

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2021

(EUR)

2022

(EUR)

Veränderung (EUR)

Veränderung (%)

Steuerkraftmesszahl

14.495.558

14.113.530

-382.028

-2,64

Schlüsselzuweisungen

-33.804

834.393

+800.589

+2.568

Finanzkraft

14.461.754

14.947.923

+486.169

+3,36

(Steuerkraftmesszahl: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer)

 

Amtsumlage:

 

Die Amtsumlage 51,02 % (Vj. 51,02 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (14.947.923 €; Vj. 14.461.754 €) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

 

 

Gemeinde

Amtsumlage 2021 IST

Amtsumlage 2022 Plan

Veränderung

Veränderung %

Finanzkraft

14.461.748

14.947.923

486.175

3,36

51,02%

51,02%

Amt

7.378.384

7.626.428

248.044

3,36

Alkersum

306.056

301.324

-4.732

-1,55

Borgsum

204.652

217.845

13.193

6,45

Dunsum

39.376

45.705

6.329

16,07

Midlum

268.112

278.959

10.847

4,05

Nieblum

405.012

454.426

49.414

12,20

Oevenum

297.008

309.599

12.591

4,24

Oldsum

312.900

342.435

29.535

9,44

Süderende

117.512

122.668

5.156

4,39

Utersum

257.156

267.758

10.602

4,12

Witsum

33.588

37.350

3.762

11,20

Wrixum

384.744

397.627

12.883

3,35

Wyk auf Föhr

3.019.660

3.060.239

40.579

1,34

Nebel

697.064

741.285

44.221

6,34

Norddorf

479.620

473.520

-6.100

-1,27

Wittdün

555.924

575.688

19.764

3,56

 

 

 

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 448.100 € (Vj. 279.200 €). Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens nicht aus den Einnahmen refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 333.600 € schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):

 

 

Sachkonto

2022

(in EUR)

Anmerkung

41822000 Sonderumlage Stadt Wyk

-14.600

Verringerung der Sonderumlage der Stadt Wyk

41823000 Sonderumlage Gemeinden Amrum

-3.700

Verringerung der Sonderumlage der Amrumer Gemeinden

43210000 Verwaltungsgebühren

-199.500

Abwassergebühren ca. 180.000 € + Wegfall Miete Notunterkunft Nebel ca. 20.000 €

44110000 Mieten und Pachten

+62.400

u.a. Planung Pflegestation Nebel

50.. Personalaufwendungen

+334.800

Neuer Stellenplan / Stellenbewertungen

52110500 Unterhaltung bauliche Anlagen

+179.200

Instandhaltungen

52310000 Miete, Pachten, Erbbauzinsen

-138.600

Wegfall Miete Hamburger Kinderkurheim

52410500 Reinigungskosten

+64.100

Teilweise Reinigungen durch Fremdfirmen

52410900 Sonstige Bewirtschaftungskosten

+59.700

Gebäudeversicherung Amtsgebäude Amrum

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Auszahlungen auf Investitionstätigkeit sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 6.744.200 € ausgewiesen.
Dem gegenüber stehen Einzahlungen von 885.500 €. Der Saldo aus den Investitionstätigkeiten beträgt 5.858.700 €.

 

Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen sind

nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche aufgeführt.

 

Investitionstätigkeit

Auszahlungen

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Anschaffung diverser Software

35.000 €

111004 Informationstechnik, EDV & Telekommunikation: Neue Präsentationstechnik

20.000 €

122001 Öffentliche Ordnung: EDV-Umstellung Ordnungsamt

40.000 €

211002 Grundschule Wyk auf Föhr: Anschaffung Außenspielgerät

10.000 €

216001 Öömrang Skuul: 2.+ 3. Bauabschnitt

2.000.000 €

216001 Öömrang Skuul: Neubau Fahrradunterstand + Lagerraum Hausmeisterei

80.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Mehrkosten

1.300.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Schulhoferneuerung (500.000 € ebenfalls in 2023)

500.000 €

218101 Eilun Feer Skuul: Modernisierung Sportplatz

1.500.000 €

522002 Bauverwaltung: EDV-Umstellung Bauamt

58.000 €

541001 Straßen, Wege und Plätze: Radverkehrskonzept (Wird über alle Föhrer Gemeinden abgerechnet)

90.000 €

111011 Verwaltung sonst. Liegenschaften: Umbau Sitzungssäle Föhr und Amrum

70.000 €

128010 Aufgaben des Katastrophenschutzes: Notstromaggregate Föhr und Amrum

170.000 €

111011 Verwaltung sonst. Liegenschaften: Ausbau Dachgeschoss Amtsgebäude Föhr

620.000 €

 

Für die Baumaßnahme der Öömrang Skuul, die Schulhoferneuerung, die Sportplatzmodernisierung sowie die Sanierung der Eilun Feer Skuul ist die Finanzierung durch eine Kreditaufnahme geplant. Weiterhin ist für den Kauf der Notstromaggregate und den Ausbau des Dachgeschosses ebenfalls eine Kreditfinanzierung vorgesehen. Insgesamt beläuft die geplante Kreditfinanzierung der Maßnahmen auf 4.740.000 €, welche von der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland zu genehmigen ist.

 

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum gegenüber der Einheitskasse beläuft sich zum 01. November 2021 auf rd. 8.972.400 €.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -2.041.100 ausgewiesen