Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nebel beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022.

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Nebel stellt für das Haushaltsjahr 2022 einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Einwohnerzahlen:

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Nebel steigt von 921 auf 943 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2021. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Nebel hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 9,72  % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2022 mithin 741.285,- EUR bei einem Umlagesatz von 51,02 %.

 

Kreisumlage:

 

Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 hat der Kreis Nordfriesland beschlossen, die differenzierte Kreisumlage festzusetzen. Daher sind die Daten nicht mehr mit dem Vorjahr vergleichbar.

 

Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 27.400 EUR (Vj. 158.500 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2020:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2021.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr stellt sich wie folgt dar:

	2021	2022	2023	2024	2025
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.359 Mio. EUR	1.392 Mio. EUR	+6 %	+6 %	+6 %
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	234 Mio. EUR	210 Mio. EUR	+2 %	+1 %	+1 %
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG	134 Mio. EUR	155 Mio. EUR	-5 %	+2 %	+2 %
Schlüsselzuweisungen	Gesamtzahl liegt nicht vor	Gesamtzahl liegt nicht vor	+4 %	+6 %	+4 %

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 206.100 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushaltes refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Im Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 222.727,26 EUR.

 

 

42,55 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Nebel 412001 Mobiler Pflegedienst / Pflegestation 33.100,00 14.084,81 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 187.400,00 79.743,02 126010 Feuerwehr 178.400,00 75.913,31 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 1.361,67 366010 Jugendzentrum Amrum 32.500,00 13.829,50 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 3.787,15 111002 Verwaltungskosten 5.400,00 2.297,82 Umlagefinanzierte AfA 74.520,00 31.709,98     Zweckverbandsumlage 523.420,00 222.727,26

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 131.100 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt und beziehen sich auf die Plandaten):

 

Sachkonto	2022 (in EUR)	Anmerkung
40130000 Gewerbesteuer	+30.000	Anpassung
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer	+73.800	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+12.300	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich
40510000 Leistungen nach dem Familienausgleich	-48.100	Wegfall des Familienausgleichs (§ 31a FAG)
41110000 Schlüsselzuweisungen	+3.000	Erhöhung der FAG-Umlage und der Straßenkilometer in Nebel (Zusammenhang mit Kto. 53711)
41310000 Allgemeine Zuweisungen Land	-120.300	Wegfall Ausgleich der GewSt.-Mindereinnahmen 2020
41320000 Allgemeine Zuweisungen Gemeinden (GV)	+7.800	Anpassung an die Zentralitätsmittel
44110000 Mieten und Pachten	-11.800	Neue Kalkulation der Mieteinnahmen und Anpassung an den vorherigen Werten
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	+4.500	U.a. im Vorjahr Erneuerung der Straßenbeleuchtung
53410000 Gewerbesteuerumlage	+13.600	Anpassung
53711000 Finanzausgleichsumlage	-98.900	Erhöhung der FAG-Umlage und der Straßenkilometer in Nebel (Zusammenhang mit Kto. 4111)
53721000 Kreisumlage	+30.500	Finanzausgleich
53722000 Amtsumlage	+60.600	Gemäß Finanzkraft
54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit private Unternehmen	+16.900	Anpassung an Zentralitätsmittel

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

Zentralörtliches System / Zentralitätsmittel:

 

Folgende übergemeindliche Aufgaben werden und wurden u.a. von der Gemeinde Nebel wahrgenommen:

-       Vorhaltung der Infrastruktur des Amtes, Kita, Schule, Juz, usw.

-       Zentraler Schulungsraum der Feuerwehren auf Amrum

-       Zur Verfügung Stellung von Grundstücken (Rettungswache, Sportplatz, Juz, Hubschrauberlandeplatz, Friedhöfe usw.)

-       Vorhaltung eines Gewerbegebiet

-       Straße bei der Schule

-       Pflegestation

-       Strandhalle (Disko)

-       Sportanlagen

-       Bücherei

-       Übernahme der Bürgschaft des Amrumer Schützenvereins (10.063,44 € am 06.02.2012 an die Nospa)

-       Öl-Lager Steenodde

-       Anleger Steenodde

-       Kläranlage (VB)

-       Wasserwerk (VB)

-       Vogelkoje und Eisenzeitliches Haus

-       Polizei

-       Post

-       Kurpark

-       Diverse Parkplätze

-       Museen

 

Weiterhin legt die Gemeinde jährlich bei ihrer Haushaltsberatung Maßnahmen fest, die finanziell gefördert werden.

 

Die Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben werden voraussichtlich

186.948 € betragen.

 

 

Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben       Nr.: Maßnahme Betrag in €       1 Kindergarten 10.200,00 € 2 Forstbetriebsverband 10.200,00 € 3 Mobiler Pflegedienst / Pflegestation   16.900,00 € 4 Jugendzentrum Amrum 8.200,00 € 5 Erbbauzins "Derichs" 2.500,00 € 6 Nordfriesland Stipendium 20.000,00 € 7 Skaterbahn                                             3.200,00 € 8 Katastrophenschutzhalle 9.000,00 € 9 Hubschrauberlandeplatz 55.000,00 € 10 Postwai 51.748,00 €         Gesamt: 186.948,00 €   Zuweisungen 2022 186.948,00 € Differenz 0,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

Die Gemeinde Nebel hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2022 Investitionen in Höhe von 290.000 EUR aufgenommen. Die zu übertragenen Mittel aus 2021 belaufen sich auf 1.119.000 EUR.

 

Im Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement wurde im Haushalt 2020 eine Summe von  100.000 EUR für den Hubschrauberlandeplatz aufgenommen.

Die Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen werden.

Im Haushaltsplan 2022 wird weiter ein Betrag i.H.v. 170.000 EUR für den Bau des Hubschrauberlandeplatzes aufgenommen. Für die Maßnahme sind Fördermittel i.H.v. 134.000 EUR eingeplant. Die weitere Finanzierung erfolgt aus den Zentralitätsmitteln der Gemeinde Nebel.

 

Im Produkt 538530 Kanalnetz (RW) sind für die Sanierung des Regenwasserkanales Sanghughwai ein Betrag in Höhe von 340.000 EUR in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen worden.

Die Maßnahme wird über eine Kreditaufnahme in Höhe von 117.500 EUR, Eigenmitteln in Höhe von 42.300 EUR und Anliegerbeiträgen in Höhe von 180.200 EUR finanziert. Die Kreditaufnahme wurde mit Schreiben vom 15.03.2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Diese Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen werden.

 

Für die Regenwasserkanalsanierung im Postwai ist für den Haushaltsplan 2022 ein Betrag i.H.v. 228.000 aufgenommen worden.

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze wurden für das Haushaltsjahr 2021 Kosten  für die Sanierung des Sanghughwai in Höhe von 675.000 EUR eingeplant. Für die Finanzierung sollte über eine Kreditaufnahme in Höhe von 317.200 EUR und Anliegerbeiträgen in Höhe von 357.800 EUR erfolgen. Die Kreditaufnahme wurde mit Schreiben vom 15.03.2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Diese Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen werden.

 

Für die Anschaffung von neuen Schildern wurden 4.000 EUR in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen.

Diese Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt, sodass die Mittel nach 2022 übertragen werden.

Weiter werden noch zusätzlich 2.000 EUR für neue Schilder in den Haushaltsplan 2022 eingeplant.

 

Für den Gehweg Söörsarper Strunwai / Tannewai wird ein Betrag i.H.v. 60.000 EUR in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Weitere Investitionen sind für das Haushaltsjahr 2022 nicht vorgesehen.

 

Die gesamte Kreditaufnahme 2021 beläuft sich auf 434.700 EUR und wird in der Summe ins Wirtschaftsjahr 2022 übertragen. Für den Haushalt 2022 sind keine neuen Kreditaufnahmen geplant.

 

 

Zusammenfassung:

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen aus.

 

2022 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Plus von 27.400 EUR. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 228.500 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 2.259.500 EUR und die Auszahlungen auf 2.041.000 EUR. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 218.500 EUR.

 

Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein Minus i.H.v. 358.800 EUR aus.

 

Die Liquidität der Gemeinde Nebel beläuft sich zum 14.12.2021 auf 930.168,37 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -210.100 EUR ausgewiesen.