Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 92.300 EUR (Vj. -102.000 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2020:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2021.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.308 Mio.
EUR |
1.359 Mio.
EUR |
+5 % |
+5 % |
+5 % |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
239 Mio. EUR |
234 Mio. EUR |
-12 % |
+2 % |
+4 % |
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Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
-- Mio. EUR |
134 Mio. EUR |
+4 % |
+3 % |
+2 % |
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Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+4 % |
+4 % |
+6 % |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 116.200 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 9.700 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2022 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+40.000 |
Anpassung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
+39.200 |
Finanzausgleich |
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40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
-14.000 |
Wegfall
der gesetzlichen Grundlage |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+92.900 |
Finanzausgleich |
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41310000 Allgemeinde Zuweisungen Land |
-105.800 |
Ausgleich
Gewerbesteuermindereinnahmen abgeschlossen |
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43611000 Kurabgabe |
+8.000 |
Anpassung |
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52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
+5.100 |
Fahrradständer |
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53722000 Amtsumlage |
+38.700 |
Amtsumlage 51,02% gem. Finanzkraft
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
-17.400 |
Gutachten
nicht erneut eingeplant |
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54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden |
+105.700 |
KiTa
Gebühren, welche im Vorjahr unter 54580000 geplant wurden |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
-90.000 |
KiTa
Gebühren sind nun unter 54520000 eingeplant |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 84.000 € ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr waren für einen
Unterflurhydranten (Aussiedlung) 1.000 € eingeplant worden. Diese Mittel werden
nach 2022 übertragen. Weiterhin stehen im Produkt 1.000 € für eventuelle
Anschaffungen zur Verfügung.
Weiter sind im Produkt 541001
Straßen, Wege und Plätze Mittel für einen Neubau eines Radweges in Höhe von
80.000 € geplant.
Im Produkt 575003 Tourismus, Kur-
und Fremdenverkehr hatte die Gemeinde Oevenum den Kauf eines
Bau-/Verkaufswagen mit 2.000 € eingeplant. Die Mittel für Diesen werden in das
Haushaltsjahr 2022 übertragen.
Für den Kauf von neuen Bänken sind hier weitere 3.000 € in den Haushalt
eingestellt.
Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 06.12.2021 auf 268.285,14 EUR
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-82.300 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2022 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden.
Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.
Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2021 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR