Beschlussempfehlung:
Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.700 EUR (Vj. -6.000 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2020:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2021.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.359 Mio.
EUR |
1.392 Mio.
EUR |
+6 % |
+6 % |
+6 % |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
234 Mio. EUR |
210 Mio. EUR |
+2 % |
+1 % |
+1 % |
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Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
134 Mio. EUR |
155 Mio. EUR |
-5 % |
+2 % |
+2 % |
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Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+4 % |
+6 % |
+4 % |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 16.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 5.700 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2022 (in EUR) |
Anmerkung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
+9.800 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich |
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40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
-2.200 |
Wegfall
der gesetzlichen Grundlage |
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41310000 Allgemeine Zuweisungen Land |
-400 |
Ausgleich
Gewerbesteuermindereinnahmen abgeschlossen |
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43610000 Kurabgabe |
+1.100 |
Anpassung |
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44810000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Land |
+8.300 |
Zuschuss Quartierskonzept |
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53711000 Finanzausgleichsumlage |
-2.700 |
Finanzausgleich |
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53721000 Kreisumlage |
+2.300 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
+1.800 |
Amtsumlage 51,02% |
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53730000 Allgemeine Umlagen Zweckverbände |
+700 |
Neugründung
Landschaftszweckverband |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
+10.500 |
Quartierskonzept |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit Gemeinden |
+12.600 |
Unter anderem KiTa Gebühren,
welche im Vorjahr unter 54580000 geplant wurden |
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54560000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit sonst. Öff. Sonderrechnungen |
+3.500 |
Anteil Reinigungsentgelt an
Gemeinde Borgsum |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
-10.500 |
Kita Gebühren nun unter
54520000 |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.500 EUR ausgewiesen.
Für Hausanschlüsse werden 2.500 EUR im Produkt 538130 (Kanalnetz (SW) eingestellt. Die Kosten werden in gleicher Höhe erstattet.
Für einen
Grundstückskauf waren im Produkt 111010 Gebäude-
und Liegenschaftsmanagement für den Kauf und die Kaufnebenkosten 128.000
EUR für das Haushaltsjahr 2021 eingeplant. Diese Mittel werden in das Jahr 2022
übertragen. In 2022 ist ebenfalls ein Verkauf der Grundstücke in gleicher Höhe
eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 30.11.2021
auf rd. 190.000 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +132.100 EUR ausgewiesen.