Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2022.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 184.300 EUR (Vj. -174.500 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2020:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2021 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2021.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.359 Mio.
EUR |
1.392 Mio.
EUR |
+6 % |
+6 % |
+6 % |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
234 Mio. EUR |
210 Mio. EUR |
+2 % |
+1 % |
+1 % |
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Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
134 Mio. EUR |
155 Mio. EUR |
-5 % |
+2 % |
+2 % |
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Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+4 % |
+6 % |
+4 % |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 115.100 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 9.800 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2022 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
-20.000 |
Anpassung
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
+113.100 |
Laut
Finanzausgleich |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+89.200 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich |
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41310000 Allgemeine Zuweisungen Land |
-72.800 |
Ausgleich
Gewerbesteuermindereinnahmen abgeschlossen |
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44110190 Mieten und Pachten |
-16.000 |
Mieteinnahmen Wrixumer Hof |
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52320000 Leasing |
+14.200 |
Leasing Radlader |
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53721000 Kreisumlage |
+34.600 |
Höhere Finanzkraft als im
Vorjahr |
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53722000 Amtsumlage |
+61.500 |
Amtsumlage 51,02% höhere
Finanzkraft als im Vorjahr |
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54520000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd.Verw.Tätigkeit Gemeinden |
+75.400 |
KiTa-Gebühren, welche im
Vorjahr unter 5458 geplant worden sind |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd.Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
-100.000 |
KiTa-Gebühren nun unter
54520000 |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 50.500 € ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr stehen 500 € für eventuelle Anschaffungen zur Verfügung.
Für den Bau einer neuen E-Ladesäule sind im Produkt 531001 Elektrizitätsversorgung
12.000 € im Haushalt eingeplant.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze und 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr stehen insgesamt 3.000 € für eventuelle Anschaffungen des Bauhofes im Haushalt. Die Kosten teilen sich zu 66 % auf den Fremdenverkehr und zu 34 % auf den hoheitlichen Bereich auf. Weiterhin wurden für neue Spielgeräte auf dem Wrixumer Spielplatz 40.000 € eingeplant. Die Mittel werden nach 2022 übertragen.
Für den Neubau von Laternen sind im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung 30.000 € eingeplant.
Im Produkt 573002 Wrixumer Hof werden weitere 5.000 € für den Umbau in den Haushalt eingestellt.
Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 21.02.2020 auf rd. 321.000 €.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-151.800 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2022 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.
Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2022 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR