Beschlussempfehlung:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die auf den Eigenanteil anfallenden Mehrkosten für die Erneuerung der Mittelbrücke in Höhe von rund 300.000 € und somit eine Gesamtinvestitionssumme von brutto 1.007.584,00 €, durch den Städtischen Hafenbetrieb in den laufenden und nächsten Wirtschaftsplan aufgenommen werden.

Sachdarstellung mit Begründung:

Die Kosten für die Mittelbrücke sind im derzeitigen Wirtschaftsplan 2022 des Hafenbetriebes mit Gesamtkosten von brutto 7.054.180 € veranschlagt und beim Fördermittelgeber beantragt. Gemäß vorläufigem Förderbescheid wird ein Zuschuss von 90% gewährt. Dies entspricht Eigenmitteln in Höhe von 705.418,00 €.

Die Ausschreibung der erforderlichen Gewerke hat eine Steigerung der Gesamtkosten auf brutto 10.075.835 € ergeben. Ursächlich hierfür sind die gestiegenen Bau- und Materialpreise seit Erstellung der Kostenschätzung zum Fördermittelantrag im Sommer 2021

Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber sind die Mehrkosten detailliert darzulegen. Eine Zusage über die Aufrechterhaltung der zugesagten Förderquote von 90% kann aufgrund der derzeitigen politischen Situation und allseits bekannten Kostenentwicklungen nicht abschließend gemacht werden. Trotzdem erwartet der Fördermittelgeber vom Fördermittelempfänger eine Zusage über die Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Eigenmittel von rund 300.000,00 € auf gesamt 1.007.584€.

Eine Alternative zu den entstandenen Mehrkosten ist zur Zeit nicht zu erkennen. Selbst die Instandsetzung der Mittelbrücke in den Ursprungszustand wird eine ähnliche Summe erfordern, die nicht gefördert wird.