Beschlussempfehlung:
Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2023.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2023 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.700 EUR (Vj. -11.700 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2021:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2022 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2022.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.392 Mio.
EUR |
1.600 Mio.
EUR |
+5 |
+4 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
210 Mio. EUR |
226 Mio. EUR |
+2 |
+1 |
+1 |
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Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
155 Mio. EUR |
159 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
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Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+4 |
+2 |
+2 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 16.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2023 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr mit einem Jahresfehlbetrag in gleicher Höhe ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2023 (in EUR) |
Anmerkung |
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20130000 Gewerbesteuer |
+13.000 |
Anpassung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
+5.100 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
7.500 |
Anpassung |
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41110100 Schlüsselzuweisungen |
3.800 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+2.700 |
Prüfungskosten Brücken |
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53721000 Kreisumlage |
+5.100 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
+14.600 |
Amtsumlage 51,02% |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5.100 EUR ausgewiesen.
Produkt 538130 (Kanalnetz (SW): Für Hausanschlüsse sind hier 2.500 EUR eingestellt. Die Kosten werden in gleicher Höhe erstattet.
Produkt 111010 Gebäude- und
Liegenschaftsmanagement: Für
einen Grundstückskauf waren 2021 ursprünglich 128.000 EUR eingeplant. Die
Mittel werden letztmalig übertragen.
Produkt 612001 Übrige Finanzwirtschaft: Für die Erhöhung des Stammkapitals der
Inselwerke Föhr-Amrum GmbH sind Mittel in Höhe von 2.600 EUR eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 02.01.2023
auf rd. 224.000 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +2.500 EUR ausgewiesen.