Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024.

Sachdarstellung mit Begründung:

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 413.700 EUR (Vj. -369.000 EUR) ab.

Hinweis zum Jahresergebnis 2022:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2023 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2023.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 136.500 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 44.700 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von EUR 1.407.500 in 2024 ausgewiesen.

Zusätzlich werden EUR 6.000 für den Erwerb von zwei Anteilen an der Wohnungsbau- genossenschaft Föhr-Amrum eG eingeplant.

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (LF 10) im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von EUR 325.000 zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel wurden bereits im Haushaltsjahr 2020 erstmals veranschlagt, jedoch, aufgrund der Verzögerung der Auslieferung, im letzten Jahr zunächst in Abgang gebracht.

Von der Gemeinde Dunsum erhält die Gemeinde Utersum für das gemeinsame Feuerwehrfahrzeug einen Zuschuss in Höhe von EUR 36.900. Ebenso wird mit einem Zuschuss in Höhe von EUR 64.000 aus der Feuerschutzsteuer geplant.

Da das Fahrzeug jedoch erst frühestens 2024 geliefert werden kann, werden im Haushalt 2023 keine Mittel hierfür eingeplant und im nächsten Jahr neu angesetzt.

Für eine neue Sirene in der Gemeinde werden EUR 10.000 eingeplant.

Für die Anschaffung von neuen Meldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr wird ein Betrag in Höhe von EUR 2.500 angesetzt.

Ebenso werden zusätzlich EUR 500 für kleinere Ausgaben eingeplant.

Im Produkt 538110 Kläranlage / Abwasserbeseitigung (SW) wurden im Haushalt 2022 EUR 500.000 für die Erweiterung des Betriebsgebäudes eingeplant. Für die Maßnahme war eine Kreditaufnahme in voller Höhe vorgesehen, welche von der Kommunalaufsicht genehmigt worden ist.

Aus der geplanten Erweiterung des Betriebsgebäudes wurde in 2023 ein Teilabbruch und Neubau. Bereits im letzten Jahr wurden für den Haushalt 2024 zusätzlich EUR 400.000 eingeplant.

Aufgrund von Verzögerungen wurde die Maßnahme noch nicht umgesetzt und im Haushalt 2024 komplett neu veranschlagt sowie die Mittel aus den Vorjahren in Abgang gebracht.

Damit plant die Gemeinde Utersum EUR 900.000 für den Teilabbruch und Neubau des Betriebsgebäudes der Kläranlage ein.

Die Maßnahme soll in voller Höhe per Kredit finanziert werden.

Weiterhin stehen für kleinere Investitionen EUR 1.500 im Haushalt.

Die Herstellung der Kanalanschlüsse im Produkt 538130 Kanalnetz ist mit EUR 8.000 vorgesehen. Diese Kosten werden in gleicher Höhe von den Anschlussteilnehmern erstattet.

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze wurden für die Sanierung des Boowen Taarep ebenfalls Mittel i. H. v. gesamt EUR 350.000 angesetzt. Da sich die Maßnahme auf zwei Jahre erstreckt, wurden die Mittel auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt. Im Haushaltsplan 2023 wurden EUR 200.000 und für 2024 werden nun EUR 150.000 angesetzt. Der Restbetrag aus 2023 wird nach 2024 übertragen.

Für die Maßnahme der Straße „Teewelken“ werden für das Haushaltsjahr 2025 EUR 70.000 vorgemerkt.

Im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung werden Mittel in Höhe von EUR 10.000 für die Anschaffung von drei neuen Straßenlaternen eingeplant.

Die Gemeinde plant somit eine gesamt Kreditaufnahme von EUR 900.000.

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 02. November 2023 auf rd. 1.038.228,40 EUR.

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i. H. v. -775.900 EUR ausgewiesen.

Ergänzende Hinweise:

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2024 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2024 folgende Mindeststeuersätze:

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR