Beschlussempfehlung:

Der Amtsausschuss beschließt die Zeichnung der Musterresolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ als Ausdruck des politischen Willens, sich konkret für nachhaltige Entwicklung auf den Inseln Föhr und Amrum zu engagieren und dies nach innen und außen sichtbar zu machen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (auch SDGs, Sustainable Development Goals, genannt) wurden 2015 von 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, verabschiedet. Es handelt sich dabei um politische Zielsetzungen der auch als 2030 Agenda bekannten Resolution der UN-Generalversammlung. Zielsetzungen, die zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökologischer, sozialer und ökonomischer Ebene beitragen sollen.

Deutschland hat sich mit einer Entscheidung im Bundestag am 25.02.2016 als einer der ersten Staaten zur konkreten Umsetzung der Agenda 2030 verpflichtet, und die 17 Ziele in die 2017 veröffentlichte und seitdem regelmäßig fortgeschriebene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen.

Auch die Landesregierung Schleswig-Holstein bekennt sich seit 2016 zur Agenda 2030 und erklärt, ihre Politik an den Nachhaltigkeitszielen auszurichten. Eine entsprechende Berichterstattung erfolgte erstmalig 2020 auch auf Landesebene.

Die Europäische Kommission will mit der Legislaturperiode 2019-2024 die Nachhaltigkeit und die Agenda 2030 in den Mittelpunkt rücken und zum Grundsatz ihres Handelns, intern wie extern, machen. Dazu wurde im Jahr 2020 ein Konzept für die Umsetzung der 17 Ziele vorgestellt.
Darüber hinaus setzt der europäische Green Deal mit dem übergeordneten Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 Maßstäbe bei der Verwendung von EFRE-Fördermitteln, die zu mindestens 30% in Projekte zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft investiert werden müssen.

Die Agenda 2030 ist also ein breit anerkanntes Rahmenwerk, das versucht, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ganzheitlich zu erfassen und zu steuern.

Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Berichterstattung darüber wird zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen, auch bei Fragen der Finanzierungs- und Förderfähigkeit von Projekten oder Gemeindehaushalten.

Weiteres Vorgehen

Die Ziele gelten global, dennoch kommt es bei ihrer Verwirklichung grade auch auf die Aktivitäten auf lokaler Ebene an, denn letztlich finden sich nahezu alle Aufgabenfelder der kommunalen Daseinsvorsorge wieder. Anlass, die 17 Ziele auch als Grundlage für die Nachhaltigkeitsstrategie Föhr-Amrum zu verwenden – gespiegelt gegen die insular relevantesten Handlungsfelder.

Gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK) die Übersetzung der 17 Ziele auf die kommunale Ebene, mit dem Fokus auf der gemeinsamen Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt.

Obwohl sich das Projekt in Schleswig-Holstein in der Abschlussphase befindet, konnte für das Amt Föhr-Amrum noch die Möglichkeit der Projektbeteiligung bis Ende 2023 realisiert werden.

In einem ersten Schritt werden daher seit Herbst 2023 im Rahmen einer Bestandsaufnahme die bestehenden Aktivitäten auf dem Amtsgebiet mit Bezug zu den 17 Zielen erfasst und ausgewertet. Hierzu fand auch ein erster Workshop im Kreis von Verwaltungsmitarbeitenden aller Fachbereiche sowie von Schule und Tourismus statt.

Anfang 2024 werden erste Grundlagenergebnisse vorliegen, die in der Runde politischer Mandatsträger und Vertretern des Tourismus vorgestellt und erörtert werden sollen.

Im Projekt Global Nachhaltige Kommune sind in Schleswig-Holstein 19 Gemeinden/Städte aktiv (siehe Anlage), deutschlandweit haben 240 Gemeinden/Städte ihr Bekenntnis zu den 17 Zielen und ihren Willen zur Verankerung der Agenda 2030 vor Ort durch die Zeichnung die Musterresolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zum Ausdruck gebracht. Diese Resolution wurde vom Deutschen Städtetag und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion entworfen (siehe Anlage).

Föhr und Amrum wären die ersten Global Nachhaltigen Inseln unter den Aktiven in Schleswig-Holstein. Die SKEW hat auch aufgrund dieser Besonderheit Zuversicht für weitere Unterstützung und ggf. projektbezogene Förderungen auch in 2024 signalisiert.

Die Zeichnung der beiliegenden Musterresolution durch den Amtsausschuss bzw. die Amtsvorsteherin untermauert den politischen Willen, Föhr und Amrum nachhaltig und klimabewusst aufzustellen und den mit dem beschriebenen Projekt eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen.

Darüber hinaus wird mit der Nachhaltigkeitsstrategie und -berichterstattung die Grundlage für zukünftige Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten geschaffen, die immer stärker an eine entsprechende Ausrichtung gebunden werden.

Anlagen:

Musterresolution „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“