Betreff
Kenntnisnahme und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Gemeinde Nebel
Vorlage
Neb/000206
Art
Beschlussvorlage Nebel

Beschlussempfehlung:

 

Der Finanzausschuss und die Gemeindevertretung der Gemeinde Nebel nehmen die oben aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Im laufenden Haushaltsjahr 2023 fallen in der Gemeinde Nebel folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen an, welche oberhalb der dem Bürgermeister frei zur entscheidenden Wertgrenze gem. § 82 GO liegen und somit der Kenntnisnahme und Zustimmung der Gemeindevertretung benötigen.  

 

Im Produktsachkonto 111002.54316000 Hauptamt wurden 1.000,00 EUR für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten eingeplant. Aufgrund von zu zahlenden Rechnungen aus Rechtsberatungen wird der Ist-Wert 17.121,28 EUR betragen.

Der Planansatz wird somit um 16.121,28 EUR überschritten. Der Deckungskreis 1112 wird um 12.751,82 EUR überschritten.

 

Im Produktsachkonto 538530.09000000-54105 Kanalnetz wurden 60.153,00 EUR für die Sanierung des Regenwasserkanals im Postwai eingeplant. Der Ist-Wert wird 126.049,74 EUR betragen. Dies erfolgt u. a. aus zu niedrig angesetzten Kosten. Weiter wurde ein Betrag in Höhe von 40.000 EUR, welche für die Maßnahme bestimmt war, auf einem Aufwandskonto eingeplant und ist somit nicht für die Sanierung abrufbar gewesen.

Der Planansatz wird somit um 65.896,74 EUR überschritten.

 

Auf dem Parkplatz an der Mole in Steenodde soll künftig ein kleiner Verkaufsstand stehen. Dazu muss zuvor die Fläche erschlossen werden. Die Kosten dafür werden auf dem Produktsachkonto 541001.09000000-54108 Straßen, Wege und Plätze gebucht. Im Haushaltsplan 2023 wurden dafür keine Mittel eingeplant. Der Betrag der Erschließung beläuft sich auf 14.072,58 EUR.

Der Planansatz wird somit um 14.072,58 EUR überschritten.

 

Im Produktsachkonto 541003.09000000-54103 Straßenbeleuchtung wurden 61.712,27 EUR für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde eingeplant. Diese Maßnahme erstreckt sich über mehrere Jahre. Der Ist-Wert wird 105.331,47 EUR betragen. Dies erfolgt aus zu niedrig eingeplanten Kosten und einer noch zu zahlenden Schlussrechnung in Höhe von 16.081,47 EUR aus Arbeiten von 2021.

Der Planansatz wird somit um 43.619,20 EUR überschritten.