Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2024.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 65.600 EUR (Vj. -117.800 EUR) ab.
Hinweis zum
Jahresergebnis 2022:
Das Jahresergebnis
ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der
Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2023 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2023.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.596 Mio.
EUR |
1.676 Mio.
EUR |
+6 |
+5 |
+4 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
223 Mio. EUR |
233 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+1 |
|
Bedarfsunabhängige Zuweisungen § 32 FAG |
158,9 Mio. EUR |
165,2 Mio.
EUR |
+3 |
+2 |
+2 |
|
Schlüsselzuweisungen |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
Gesamtzahl
liegt nicht vor |
+2 |
+7 |
+3 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 45.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2024 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 52.200 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2024 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+17.500 |
Anpassung an das Ergebnis |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
+9.200 |
Finanzausgleich |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+33.000 |
Finanzausgleich |
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41420000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Gemeinden |
+35.000 |
Zuweisung KiTa |
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43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
-22.000 |
Abwassergebühren waren deutlich zu hoch |
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44810000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Land |
+80.000 |
Förderung Sanierungsmanager |
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53721000 Kreisumlage |
-7.000 |
Finanzkraft gesunken |
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53722000 Amtsumlage |
-5.400 |
Umlagesatz 51.02 %, Finanzkraft gesunken |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
+72.600 |
Ausgabe Sanierungsmanager |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
+25.000 |
KiTa Gebühren |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 50.000 € ausgewiesen. Nachfolgend werden
die Wesentlichen Investitionen des Haushaltsjahres aufgeführt.
Produkten 111010 Gebäude-
und Liegenschaftsmanagement und 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr: Hier war die
Schaffung eines neuen Dorfgartens eingeplant. Die Mittel werden um 7.000 € auf
insgesamt 90.000 € erhöht.
Produkt 126010
Gemeindefeuerwehr: Für die eventuelle Anschaffung von Kleingeräten
stehen 1.000 € zur Verfügung. Weiterhin sind 10.000 € für eine neue
Tragkraftspritze sowie 15.000 € für eine neue Sirene eingeplant.
Produkt 531001
Elektrizitätsversorgung: Um eine Zählersäule inklusive Netzanschluss
errichten zu können, sind hier 6.000 € eingeplant.
Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr: Auch hier sind 1.000 € für eventuelle
Anschaffungen eingeplant.
Produkt 612001
Übrige Finanzwirtschaft: Um 3 Anteile an der Wohnungsbaugenossenschaft
Föhr-Amrum eG zu erwerben, sind insgesamt 9.000 € vorgesehen.
Alle Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 25.01.2024 auf
rd. 285.936,26 €
In dem Finanzplan (Zeile 44) ist ein Finanzmittelsaldo i.H.v. -69.800 € ausgewiesen