Beschlussempfehlung:

1. Die Gebührenpflicht wird aufgehoben

2. Die Gebührenpflicht wird für weitere xx Jahre ausgesetzt

3. Die Aussetzung der Gebührenpflicht endet mit dem Schuljahr 2023/24:

a)    Die Monatsgebühren ändern sich im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 nicht (Rüm-Hart-Schule = 75,00 EUR/ Monat bei maximaler Betreuung und Öömrang Skuul = 60,00 EUR/ Monat bei maximaler Betreuung)

b)    Die Gebühren werden auf xx EUR pro Monat sowie für die Ferienbetreuung an der Öömrang Skuul auf xx EUR pro Tag festgesetzt.

Sachdarstellung mit Begründung:

In der Sitzung des Amtsausschusses vom 09.09.2021 wurde beschlossen, dass für die Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule sowie an der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul die Gebührenpflicht zunächst für die Dauer von zwei Jahren (bis zum Ende des Schuljahres 2023/ 2024) entfällt.

Da das Schuljahr 2023/ 2024 am 31.07.2024 endet, ist es erforderlich, dass ein Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst wird, ob an der Gebührenfreiheit festgehalten werden soll oder ob die Gebührenpflicht wieder auflebt.

Aufgrund des gemäß Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 sukzessive eingeführten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich sind umfangreiche strukturelle Veränderungen im Bereich der außerschulischen Ganztags- und Betreuungsangebote unumgänglich (u.a. Ferienbetreuung aufgrund der maximal 4-wöchigen Schließzeit).

Im Folgenden wird die Situation an den einzelnen Schulen kurz dargestellt:

Offene Ganztagsschule an der Rüm-Hart-Schule      

An der Rüm-Hart-Schule wurde die Gebührenpflicht für die Offene Ganztagsschule zum Schuljahr 2018/19 eingeführt. Davor wurden lediglich für die Betreute Grundschule Gebühren erhoben. Diese wurde zum Schuljahr 2018/19 mit der Offenen Ganztagsschule zusammengelegt, da an einer Schule lediglich eine Betreuungsart angeboten werden darf. 

Offene Ganztagsschule an der Öömrang Skuul (ab Schuljahr 2024/25; Betreute Grundschule bis einschl. Schuljahr 2023/24) )

An der Öömrang Skuul wurde mit Einführung der Betreuten Grundschule zum Schuljahr 2016/17 die Gebührenpflicht eingeführt. Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 erfolgt die Umwandlung in eine Offene Ganztagsschule. 

An der Offenen Ganztagsschule an der Öömrang Skuul wird auch ein Angebot zur Betreuung innerhalb der Sommer- und Herbstferien vorgehalten. Im Schuljahr 2024/25 wird das Angebot die letzten beiden Wochen der Sommerferien sowie die erste Woche der Herbstferien umfassen. Die Ferienbetreuung wird auch tageweise angeboten. Auch hier ist eine Entscheidung hinsichtlich der Gebührenpflicht zu treffen. 

Offene Ganztagsschule an der Eilun Feer Skuul

An der Eilun Feer Skuul bestand bislang noch keine Gebührenpflicht. Sollte die Beschlussfassung dahingehend ausfallen, dass die Gebührenpflicht an der Rüm-Hart-Schule und der Öömrang Skuul wieder auflebt, sollte überlegt werden, ob im Rahmen der Gleichbehandlung auch an der Eilun Feer Skuul eine Gebührenpflicht für die Nutzung der Offenen Ganztagsschule eingeführt wird.

Entsprechende Satzungen bzw. Nachtragssatzungen werden je nach Beschlussfassung für die nächsten Ausschusssitzungen gefertigt.