Beschlussempfehlung:
1. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben werden auf jeweils 12.515.347,28 € festgestellt.
2. Die in der vorliegenden Liste aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt 347.228,41 € werden genehmigt.
Sachdarstellung mit Begründung:
Wegen der am Jahresanfang 2007 vollzogenen Verwaltungsfusion und fehlender Personalkapazitäten in der neuen Verwaltung konnte der Jahresabschluss 2006 der Stadt Wyk auf Föhr dieses Mal nur mit erheblicher Verspätung fertiggestellt werden (die entsprechende Sitzungsvorlage für den Jahresabschluss 2005 datiert vom 25.01.2006). Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss steht noch aus. Sobald sich dieser mit dem Ergebnis und den Einzelheiten der Haushalts- und Jahresrechnung befasst hat, ergeht hierüber erforderlichenfalls zu gegebener Zeit ein separater Bericht.
Damit die zuständigen Gremien sich bereits vorab mit den Einzelheiten und Daten des Jahresabschlusses befassen können, ist schon jetzt der Entwurf des Sitzungsprotokolls des Prüfungsausschusses beigefügt, der zugleich als Erläuterung der Jahresrechnung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung zu sehen ist.
Im Ergebnis zeigt die Jahresrechnung der Stadt Wyk auf Föhr in 2006 im Vergleich zur damaligen Haushaltsplanung eine Abschlussverbesserung in Höhe von knapp 300 T€. Die noch in der Nachtragssatzung vom 10.11.2006 zum Haushaltsausgleich veranschlagte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (144.800 €) musste nicht in Anspruch genommen werden; es war sogar eine außerplanmäßige Rücklagenzuführung (153.164,45 €) möglich. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage der Stadt beläuft sich danach am Jahresende 2006 auf knapp 2 Mio. €.
Die Abschlussverbesserung des Jahres 2006 ist vor allem auf Kosteneinsparungen, Steuermehreinnahmen sowie sonstige nicht veranschlagte Einnahmen zurückzuführen. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die nachfolgenden Haushaltspositionen:
229 T€ Gewerbesteuer-Mehreinnahmen
102 T€ Landeszuwendung für Sandwall/Königstraße (war nicht veranschlagt)
71 T€ Kostenumlage der Wohnsitzgemeinden (KdU
niedriger als vorhergesehen)
69 T€ Liegenschaftsbewirtschaftung (Einsparungen)
59 T€ allgemeine Personalkosteneinsparungen
50 T€ Deckungsreserve
50 T€ Beratungskosten Neuorganisation
Abwasserbeseitigung (Einsparungen)
40 T€ Einkommensteueranteile höher als
veranschlagt
29 T€ Betreuungsaufwand Offene Ganztagsschule noch
nicht angefallen
25 T€ Abwassergebühren (Mehreinnahmen)
23 T€ Höhere Entgelte für Schlammannahme
(Abwasseranlage)
20 T€ Rückfluss Liquiditätsdarlehen war nicht
veranschlagt
Den vorgenannten Positionen stehen Haushaltsüberschreitungen und verschiedene Mindereinnahmen gegenüber, hierzu zählen insbesondere:
146 T€ Gewerbesteuerumlage (durch höhere Gewerbesteuereinnahmen gedeckt)
37
T€ Landeszuweisung für Sanierung
Rüm-Hart-Schule voraussichtlich geringer
23 T€ Kostenerstattung Tourismusabgaben (Aufwand
entsprechend geringer)
21 T€ Kostenerstattung für Wohngeldsachbearbeitung
20 T€ Straßenreinigungskosten
Im Haushaltsjahr 2006 wurden zudem Haushaltsausgabereste (insbesondere für laufende Baumaßnahmen) in Höhe von knapp 738 T€ gebildet. Hinzu kommen noch nicht verbrauchte Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 478 T€. Haushaltseinnahmereste bestehen gegen das Land Schleswig-Holstein (Landeszuweisung für Rüm-Hart-Schule, 322 T€), das Amt Föhr-Amrum (Übernahme der EDV-Infrastruktur, 178 T€) und gegen den Kreis Nordfriesland (Zuwendung Radweg Nieblum-Wyk, 159 T€).
Anzahl und Summen der Kassenreste sowie der unerledigten Verwahrgelder und Vorschüsse am 31.12.2006 bewegen sich im Rahmen der Vorjahre und konnten zwischenzeitlich größtenteils abgewickelt und ausgeräumt werden. Nähere Einzelheiten und Erläuterungen zur Jahresrechnung können dem anliegenden Protokollentwurf entnommen werden.
Anlagen:
Protokollentwurf Rechnungsprüfungsausschuss