Betreff
Neuwahl von Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013
Vorlage
Stadt/001702
Art
Beschlussvorlage Stadt Wyk

Beschlussempfehlung:

 

Der Aufnahme von folgenden Personen in die Vorschlagsliste zur Neuwahl von Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 wird zugestimmt.

 

1.    Paul Raffelhüschen

2.    Manfred Peyser

3.    Heinz Linneweber

4.    Wilhelm Sieck

5.    Christine Thomsen

6.    Claudia Andresen

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat jede Gemeinde alle vier Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen der Amtsgerichte aufzustellen. Die Stadt Wyk auf Föhr hat aufgrund ihrer Einwohnergröße insgesamt 6 Personen als Vorschlag zu benennen. Insgesamt sind aufgrund einer Umfrage nachfolgend genannte Bewerber für die Vorschlagsliste benannt worden. Alle vorgeschlagenen Personen erfüllen die in den §§ 32 – 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Schöffen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung erforderlich.