Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 22.300 EUR ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachsum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in :Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
915 Mio. EUR |
924 Mio. EUR |
+7 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
95 Mio. EUR |
97 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
117 Mio. EUR |
92 Mio. EUR |
+5 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.068 Mio. EUR |
1.125,5 Mio. EUR |
+1 |
+15 |
+10 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge 19.800 EUR abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 6.000 EUR liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 13.800 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 8.700 EURO schlechter dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
1. Einkommensteuer: +13.400 EUR (+12,4%)
2. Schlüsselzuweisung: -15.300 EUR (-21,9%)
(Hohe
Finanzkraft im Referenzzeitraum)
3. Kreisumlage +8.500 EUR (+9,0%)
(Hohe
Finanzkraft im Referenzzeitraum)
4. Amtsumlage -5.900 EUR (-4,5%)
5. Aufwendungen für besondere Dienstleistung +2.500 EUR (+8,8%)
(Dienstleistungsentgelt
FTG)
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden zwar (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart, gleichwohl ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis mittelfristig nicht zu erzielen. Erforderliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen scheinen unausweichlich.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2012 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Die größte Investitionsmaßnahme ist die Realisierung der Breitbandtechnik mit einem Finanzierungsbedarf von 15.000 EUR nach Abzug der 50% Förderung. Die Finanzierung erfolgt lt. Haushaltsplan durch Eigenmittel.
FAZIT:
Im Ergebnis vermindert sich die Liquidität der Gemeinde Midlum um 43.400 EUR.
Ergänzender Hinweis zum Beratungs- /
Beschlussverfahren:
Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden
Entwürfen:
- der Haushaltssatzung,
- dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht)
und
- der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit
Erläuterungen.