Beschlussempfehlung:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussfassung vom 13. Dezember 2011 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012 der Gemeinde Midlum aufzuheben.

2. Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012:

Sachdarstellung mit Begründung:

Die Gemeinde Midlum hat im Rahmen Ihrer Gemeindevertretersitzung am 13. Dezember 2011 den 1. Verwaltungsentwurf der Haussatzung und des Haushaltsplanes beraten und beschlossen. Der sich nunmehr abzeichnenden Geschäftsverlauf macht deutlich, dass die Erschließung gem.B-Plan Nr. 7; 1. Bauabschnitt, vollzogen werden soll. Die Ausschreibung dieser Baumaßnahme erfolgt erst nach gesicherter Finanzierung.

Der § 95b GO schreibt hierfür den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung vor. Da aktuell die Haushaltssatzung noch nicht bekannt gemacht worden ist, liegt demzufolge kein rechtskräftiger Haushalt vor, sodass der nachfolgende 2. Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der Baumaßnahme sowie der aktualisierten Haushaltsdaten (Steueraufkommen, Finanzausgleich, Zinskalkulation etc.) als Haushaltsplan für 2012 beraten und beschlossen werden kann.

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem 2. Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 35.000 EUR ab.

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachsum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge 22.000 EUR abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 6.000 EUR liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei 16.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 21.400 EURO schlechter dar. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden zwar (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart, gleichwohl ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis mittelfristig nicht zu erzielen. Erforderliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen scheinen unausweichlich.

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2012 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit jeweils + 20 %-Punkten für Grundsteuer A und B auf jeweils 330% eingeplant.

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Die größten Investitionen sind nachfolgend aufgeführt:

Die Abschlagszahlungen für die Erschließung des Baugebietes sowie die Zahlung des Restkaufpreises für den Grundstückserwerb aus 1999 wird zunächst über einen internen Kassenkredit im Rahmen der Einheitskasse des Amtes Föhr-Amrum finanziert. Die Refinanzierung erfolgt durch den Verkauf von 8 Baugrundstücken. Die verbleibenden 4 Baugrundstücke werden nach Ablauf von 4 Jahren im Jahre 2016 voraussichtlich zum Verkauf angeboten und führen dann abermals zu einer Liquiditätsverbesserung der Gemeinde Mitdlum.

Ebenso ist vorgesehen die Umschuldung eines Darlehens aus 2006 mit rd. 130.000 EUR (Produkt 612001.32173500) vorzunehmen. Die Rückführung des Altdarlehens erfolgte nach dem Auslaufen der 5-jährigen Zinsbindungsfrist zunächst am 28.12.2011 aus den Eigenmitteln der Gemeinde. Ein Ausweis in der Haushaltssatzung als Kreditaufnahme erfolgt nicht, da der zeitlich enge Zusammenhang als Umschuldung, mit dem Ziel einer zinsgünstigen Folgefinanzierung (§ 75 Abs. 2 GO -Grundsatz der Wirtschaftlichkeit-), gegeben ist.

FAZIT:

Im Ergebnis verbessert sich die Liquidität der Gemeinde Midlum um 279.500 EUR. Die Gemeinde ist bemüht, die notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen fortzusetzen.

Ergänzender Hinweis zum Beratungs- / Beschlussverfahren:

Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden Entwürfen:

1. der Haushaltssatzung,
2. dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht) und
3. der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit Erläuterungen.