Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -95.600 EUR (Vj. -33.000 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommen abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd 124.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 62.600 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+12.800 |
Lt. Finanzausgleich 2014 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-16.600 |
Anstieg der
Steuerkraftmesszahl um rd. 90 TEUR steuert gegen den angestiegenen Grund und
Garantiebetrag lt. FAG |
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43611000 Kurabgabe |
-6.000 |
Durchlaufender Posten im
Gemeindehaushalt. Gehört zum Kurbetrieb. |
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43612000 Fremdenverkehrsabgabe |
-40.000 |
Durchlaufender Posten im
Gemeindehaushalt. Gehört zum Kurbetrieb. |
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44820000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Gemeinden (GV) |
+17.400 |
Kostenerstattung Gemeinden
Süderende, Oldsum und Borgsum für die Wartung der Pumpstationen, Anpassung an
Istkostensituation. |
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52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
-8.600 |
Im Wesentlichen Anstieg der
Energiekosten im Abwasserbereich und Straßenbeleuchtung |
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53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV) |
+15.000 |
Ausweisänderung auf 53180000 |
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53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
+25.900 |
Anpassung der lfd.
Verlustzuweisungen und Verlustausgleich Vorjahre des Kurbetriebes |
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53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
+9.600 |
Ausweisänderung von
53120000; Anpassung Kindergartenbeiträge |
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53721000 Kreisumlage |
-28.100 |
Umlagesatz 37,5 % der zum
Vorjahr insgesamt höheren Finanzkraft. |
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53722000 Amtsumlage |
-24.100 |
Insgesamt höhere Finanzkraft
der Gemeinde |
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54980000 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten |
+6.700 |
Gebührenausgleichumlage
Abwasserbereich. (Kostenneutrale Darstellung des Gemeindehaushaltes) |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan
bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 235.500
EUR ausgewiesen. Eine Kreditfinanzierung ist nicht vorgesehen, zumal
insbesondere für den Bereich der Baugebiete die Refinanzierung aus dem
Grundstücksverkauf erfolgen muss.
Im Produkt 522001
(Wohnbauförderung, Baugebiete) sind investive Maßnahmen mit 211.500 EUR
eingeplant. Sie setzten sich wie folgt zusammen: 1. Änderung BPlan 8,
Erweiterung Neubaugebiet, Änderung Festsetzungen 1.500 EUR.
Endausbau/Deckschicht 1.Bauabschnitt Teewelken 60.000 EUR. Erschließung 2.
Bauabschnitt 150.000 EUR
Im Produkt 575003 (Verlustausgleich) ist die Investitionszuweisung der Gemeinde
Utersum an den Kurbetrieb dargegestellt für Strandkörbe 23.000 und Kleingeräte,Maschinen 1.000
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 11.02.2014 auf rd. 309.200 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. –227.500 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem
vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl dringend zu
empfehlen.
Wichtiger Hinweis:
Seit dem Geschäftsjahr 2009 hat die Gemeinde Utersum vorläufige Jahresfehlbeträge von im Durchschnitt über 100.000 EUR zu verzeichnen. Hauptaugenmerk ist hierbei auf die jährlichen, saldierten Abschreibungsverluste von rd. 120.000 EUR zu richten. Hiervon entfallen Abschreibungen auf die kostenrechnende Abwasseranlage von rd. 67.000 EUR. Den gemeindlichen Abschreibungsaufwand von rd. 53.000 EUR kann die Gemeinde nicht durch den Haushalt erwirtschaften. Es stehen somit mittelfristig der Gemeinde Utersum nicht mehr genügend eigene Haushaltmittel zur Verfügung um Ersatzinvestitionen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren zu können.
Handlungsemfehlung:
Der Gemeinde Utersum wird empfohlen weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben und die Hebesätze 2014 entsprechend des Runderlasses des Innenministeriums für Fehlbedarfsgemeinden wie folgt anzupassen:
Grundsteuer A 360%, Grundsteuer B 380%, Gewerbesteuer 360%, Hundesteuer erster Hund 110 EUR
Ab 2015 gelten folgende Hebesätze: Grundsteuer A 370%, Grundsteuer B 390%, Gewerbesteuer 370%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR
Darüber hinaus wird empfohlen für 2014 eine Fehlbedarfszuweisung über den Kreis Nordfriesland beim Land Schleswig-Holstein zu beantragen.