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Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zum 20.07.2020

17. 07. 2020

Die Landesregierung hat eine weitere Änderung der Corona­Bekämpfungsverordnung beschlossen und weitere Anpassungen im Bereich der Veranstaltungen umgesetzt. Weiterhin werden Anpassungen bei den Regeln für Schwimmbäder vorgenommen.

 

Die Änderungen treten am 20. Juli 2020 in Kraft.

 

Veranstaltungen (§ 5)

Die Änderungen in § 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung betreffen die Erhöhung der maximalen Teilnehmerzahl für Veranstaltungen. Die Entwicklungen des Infektions­geschehens lassen größere Veranstaltungen zu, solange die jeweiligen Vorausset­zungen von Veranstaltern und Teilnehmern eingehalten werden.

 

Bei der Zulassung von Veranstaltungen gilt nunmehr folgende Differenzierung:

Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 150 außerhalb und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume zu­lässig;

Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 500 Personen außerhalb und 250 Personen innerhalb geschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig;

Veranstaltungen mit Sitzungscharakter sind mit bis zu 500 Personen außer­halb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalb geschlos­sener Räume zulässig.

Veranstaltungen in privaten Räumen sind auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltun­gen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten (also maximal 50 Personen innen und 150 Personen draußen).

 

Sport (§ 11)

Das bisherige Verbot der Nutzung von solchen Becken in geschlossenen Räumen, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und The­rapiezwecken zu dienen, wird aufgehoben. Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist weiterhin nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushaltes zulässt.

 

Die Besucherzahlen sind auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten zu be­grenzen.

 

Die Wahrung des Abstandsgebotes aus muss sichergestellt wer­den.

 

Die Besucherströme sind zu regeln.

 

Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist auch sicher zu stellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern  zu anderen Person ein­hält.

 

Kontaktdatenerhebung in kommunalen Sitzungen

Mit der letzten Änderung der Corona-­Bekämpfungsverordnung wurde die Regelung dahingehend ver­schärft, dass in kommunalen Sitzungen die Kontaktdaten „zu erheben sind“, während das bislang nur als „kann“-Regelung ausgestaltet war.

 

Das Innenministerium hält die Erhebung der Kontaktdaten unter Infektionsschutzge­sichtspunkten auch für kommunale Gremiensitzungen weiterhin für ver­hältnismäßig.

 

Den Wortlaut der Landesverordnung finden Sie auf den Webseiten des Landes Schleswig-Holstein:

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200715_Landesverordnung_Corona_Lesefassung.html

 

Foto: virus-4937553_1920-Bild von PIRO4D auf Pixabay .jpg

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